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Gesetze / Aufenthaltsgesetz

AufenthG

§ 67 Umfang der Kostenhaftung

Stand: 10.06.2019

VerwaltungsrechtBund135 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/67#abs-1 (1) Die Kosten der Abschiebung, Zurückschiebung, Zurückweisung und der Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung umfassen

1.
die Beförderungs- und sonstigen Reisekosten für den Ausländer innerhalb des Bundesgebiets und bis zum Zielort außerhalb des Bundesgebiets,
2.
die bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme entstehenden Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für die Abschiebungshaft und der Übersetzungs- und Dolmetscherkosten und die Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des Ausländers sowie
3.
sämtliche durch eine erforderliche Begleitung des Ausländers entstehenden Kosten einschließlich der Personalkosten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/67#abs-2 (2) Die Kosten, für die der Beförderungsunternehmer nach § 66 Abs. 3 Satz 1 haftet, umfassen

1.
die in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Kosten,
2.
die bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstehenden Verwaltungskosten und Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des Ausländers und Übersetzungs- und Dolmetscherkosten und
3.
die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Kosten, soweit der Beförderungsunternehmer nicht selbst die erforderliche Begleitung des Ausländers übernimmt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/67#abs-3 (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kosten werden von der nach § 71 zuständigen Behörde durch Leistungsbescheid in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten erhoben. Hinsichtlich der Berechnung der Personalkosten gelten die allgemeinen Grundsätze zur Berechnung von Personalkosten der öffentlichen Hand.

Wird zitiert von 135 Entscheidungen zu § 67 AufenthG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VGH Hessen, 17.12.2013 – 5 A 1865/12Zitiert von 5
  2. VG Saarland Saarlouis, 22.09.2016 – 6 K 1897/14Zitiert von 1
  3. VG Magdeburg, 15.12.2020 – 8 A 128/20
  4. VG Karlsruhe, 10.01.2024 – 14 K 1808/22
  5. VG Düsseldorf, 07.10.2011 – 24 K 3580/10Zitiert von 1
  6. VG Saarland Saarlouis, 31.08.2011 – 10 K 2370/10Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. VGH Baden-Württemberg, 27.01.2026 – 11 S 2163/25
  2. VG München, 20.11.2025 – M 27 K 24.1137
  3. VGH Baden-Württemberg, 10.02.2025 – 11 S 1442/23Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 67 AufenthG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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